Standort Miltenberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schnellbacher Transport & Holzlogistik (Markeneigentümerin der Marke HOLZ ARENA)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
 2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir handeln mit Naturprodukten. Schwankungen insbesondere bei Gewicht und Feuchtigkeitsgehalt im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten.
 2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das der Bestellung zugrundeliegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, so stellt erst die Zusendung einer Auftragsbestätigung (aus dem Onlineshop generiert) oder der Rechnung eine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Sofern der Verbraucher die Waren auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 4 Vergütung
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Online-Bestellung werden die bestellten Waren an den Käufer versandt. Beim Versendungskauf nach Online-Bestellung versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Lieferkosten, falls nicht anders angegeben.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb der vereinbarten Fristen bzw. spätestens 8 Tage nach Rechnungstellung den Kaufpreis zu bezahlen. Nach Ablauf
dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 

§ 5 Gewährleistung

 1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns unverzüglich nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.

Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den

Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum

Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

 5. Wählt der Kunde

wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den

Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des

Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz,

verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz

beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften

Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht

haben.

 6. Für Unternehmer

beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für

Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

 7. Ist der Käufer

Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die

Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,

Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße

Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

 8. Garantie im

Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben

hiervon unberührt.

 

§ 6 Haftungsbeschränkungen

 1. Bei leicht

fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach

der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren

Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen

Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung

unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

 2. Die vorstehenden

Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-

und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 3.

Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr

nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden

vorwerfbar ist, so wie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 7 Schlussbestimmungen

 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keiAnwendung.

 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Miltenberg, im September 2015

Timo Schnellbacher, Inhaber Fa. Schnellbacher Transport & Holzlogistik